AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
a) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Geschäftsverbindungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Preise
a) Zur Berechnung kommen die am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise.
b) Die Preise verstehen sich immer zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MWSt), wenn sie nicht ausdrücklich einschließlich Umsatzsteuer ( z.B. in Anzeigen) offeriert werden.

3. Rechnung und Fälligkeit
a) Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Uns unbekannten Bestellern liefern wir gegen Nachnahme. Desgleichen akzeptieren wir Vorkasse per Verrechnungsscheck vorbehaltlich der Einlösung. Dauerkunden wird Banklastschrift empfohlen.
b) Soweit es sich um Rechtsgeschäfte mit Vollkaufleuten handelt, gerät der Besteller mit der Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne daß es einer Mahnung unsererseits bedarf.
c) Für jede Mahnung wird eine Gebühr in Höhe von € 5,- erhoben, zuzüglich eventuell anfallender Gebühren für Einschreibesendungen.

4. Umfang und Lieferpflicht
a) Alle Angaben in Prospekten und einem Angebot beigefügte Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht für geringfügige Änderungen entsprechend dem technischen Fortschritt während der Lieferzeit vor.
b) Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Höhere Gewalt berechtigt uns zum Rücktritt, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt. Bestellung für Lagerware werden in der Regel innerhalb 24 Stunden während der Arbeitstage abgewickelt.

5. Versand und Gebührenübergang
a) Ohne besonderen Auftrag wählen wir immer den kostengünstigsten Versandweg. Dieses ist normalerweise der Post- oder UPS- Versand. Bei Sonderwünschen (Bahnexpress, Schnellpaket) werden die Mehrkosten dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor, bei bestimmten Artikeln den Versand auch in 2 oder mehreren Sendungen unterschiedlicher Versandart vorzunehmen.
b) die Lieferung ist bei Ankunft sofort auf Vollzähligkeit und Transportschäden zu überprüfen. Spätere Reklamationen werden von uns nicht anerkannt. Transportschäden durch die Bahn sind uns innerhalb einer Woche - durch die Post (Pakete) und UPS innerhalb 24 Stunden - durch Spedition innerhalb 4 Tagen zu melden.
Beanstandungen auf Vollständigkeit, Funktionalität, Transportschäden sowie Falschlieferungen etc., können nur innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.

6. Rügefristen
a) Der Empfänger der Ware ist nach Erhalt zur unverzüglichen Überprüfung der gelieferten Ware auf sichtbare Mängel verpflichtet. Transportschäden bei Bahnversand sind sofort beim bahnamtlichen Spediteur oder bei Selbstabholung bei der Frachtgutabteilung des Lieferbahnhofs zu reklamieren. Transportschäden bei Postpaketen sind beim zuständigen Postamt zu reklamieren. Transportschäden bei Warensendungen, Päckchen und Postgut sind von der Post nicht versichert - wir bitten hier um Rücksendung zum Austausch bzw. Annahmeverweigerung. Frachtpapiere und Schadenfeststellungen sind uns innerhalb 8 Tage zuzusenden.
b) Bei Falschlieferung oder Lieferung von mangelhafter Ware bitten wir um schriftliche Nachricht innerhalb 8 Tagen, mit der genauen Bezeichnung der Fehler oder Mängel. Es wird daraufhin die Abholung der Ware veranlaßt. Es kann auch eine für uns kostenfreie Rücksendung vorgenommen werden. Bei einer Falschlieferung, Transportschäden bei Warensendungen, Päckchen oder Postgut, wie Reklamation wegen Mängeln, werden die Rücksendekosten gutgeschrieben, verrechnet oder erstattet. Bei Umtausch, falscher Bestellung sowie ungerechtfertigten Reklamationen seitens des Bestellers, sind die Rücksendekosten vom Besteller zu übernehmen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.

7 . Gewährleistung und Haftung
a) Wir gewährleisten, daß die gelieferten Produkte frei von Fabrikations - und Materialmängeln sind, die Gewährleistungsfrist beträgt ab Lieferung 24 Monate (ab 1.1.2002).
b) Bei begründeten Mängeln hat der Käufer nur einen Anspruch auf 2 malige Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Ein Mangel des Produktes ist dann gegeben, wenn in der Dokumentation beschriebene Funktionen oder Operationen infolge eines Fehlers in der gelieferten Produktversion nicht, auch nicht in anderer Weise, ausgeführt werden können. Abweichungen der gelieferten Produkte von den Angebotsunterlagen berechtigen nicht zur Mangelrüge, wenn sie die Leistungen der bestellten Produkte erfüllen oder beinhalten. Bei Retouren durch Fehlbestellungen des Bestellers behalten wir uns (wenn möglich) vor, gegen Verrechnung und Berechnung der Mehrkosten des Versandes ein sachlich richtiges Produkt zu liefern. Dies setzt voraus, daß das gelieferte Produkt noch nicht in Gebrauch war.
c) Soweit wir zur Nachbesserung nicht in der Lage sind und der Besteller uns erfolglos eine Nachfrist von 90 Tagen gesetzt hat, ist der Käufer zur Minderung oder Wandlung des Vertrags berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche. Dieser Ausschluß gilt nicht, sofern wir für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zwingend zu haften haben. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. In keinem Fall haften wir für Schäden an aufgezeichneten Daten oder Datenverlust.
d) Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der aufgetretene Schaden in ursachlichem Zusammenhang damit steht, daß die Ware unsachgemäß behandelt oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet oder gepflegt oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist. Bei Lieferung gebrauchter Gegenstände sind Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.
E)Wir gewähren auf die gelieferten Produkte (außer Verschleißteile wie z.B. Lüfter, Gehäuse, Netzteile ,Akku`s , Druckköpfe sowie Verbrauchsmaterialien wie z.B. Tinte, Toner etc.), eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Rechnungsdatum.
Bitte wenden Sie sich danach direkt an den Hersteller.
Achtung: Auf Akkus und Batterien (auch für Notebooks etc.)geben wir 6 Monate Garantie ab Rechnungsdatum.Rückgabe innerhalb 14 Tagen nur mit org. Verpackung in neuw. Zustand. Bar-Rückgabe ausgeschlossen !
8. Softwareprodukte
a) Die Lieferung von Softwareprodukten erfolgt gegen Berechnung einer Lizenzgebühr für zeitlich uneingeschränkte Nutzung des Bestellers. Der Käufer erwirbt lediglich ein grundsätzlich nicht übertragbares Nutzungsrecht am Programm. Nach den geltenden Copyright-Bestimmungen dürfen von Softwareprodukten nur Sicherheitskopien für den unmittelbaren Arbeitsbereich angefertigt werden.

9. Gewerbliche Schutzrechte
a) Wir sind dem Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder den Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

10. Recht auf Rücktritt vom Vertrag
a) Tritt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Auftrag zurück, behalten wir uns das Recht vor, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten für Planung, Lohn, Material und Arbeitsvorbereitungen zu 20% der Auftragssumme für Teile aus dem Standardprogramm oder 30% der Auftragssumme bei Sonderanfertigung ohne besonderen Nachweis zu berechnen. Dem Besteller bleibt die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall nachzuweisen, daß wir einen geringeren Schaden erlitten haben.

11. Verzugs - und Vertragsverletzung
a) Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen
ein oder kommen Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit auf, wird unsere Gesamtforderung gegen ihn sofort fällig.
b) Erfolgt die Begleichung der fälligen Forderungen nicht binnen 30 Tagen nach Lieferung, sind wir unbeschadet weiterer Rechte nach 14 Tagen weiterer Nachfristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherzustellen und/oder zurückzunehmen sowie sicherungshalber abgetretene Forderungen offenzulegen und einzuziehen.
c) Gerät der Besteller in Verzug, ist er verpflichtet, die Rechnungsbeträge ab dem Tage der Zahlungsüberschreitung mit 5% über dem jeweils aktuellen EZB-Diskontsatz zu verzinsen.

12. Warenrücknahme
a) Machen wir unser Recht auf Rücknahme der Waren geltend, so trägt der Besteller sämtliche Kosten der Rücknahme und/oder der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten bestehen in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis und dem erzielten Nettoerlös.

13. Eigentumsvorbehalt
a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller ihm gegenüber zustehen.
b) Der Besteller darf uns gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung für uns; uns steht das Eigentum oder Miteigentum (§947 BGB) an der hierdurch entstandenen neuen Sache zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware im Werte der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung zu (§ 948 BGB). Die durch Bearbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
e) Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.
d) Auf unseren Wunsch hat der Besteller sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekanntzugeben und uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
e) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
f) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
h) Es bleibt uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den
Eigentumsvorbehalt mit dem Besteller zu treffen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsauslegung
a) Erfüllungsort für Lieferungen, Dienstleistungen und Zahlungen ist Dortmund, soweit es sich um Rechtsgeschäfte mit Vollkaufleuten handelt.
b) Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Auslandslieferungen, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
c) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Reglung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich ,dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hatten, sofern sie diesen Punkt bedacht hatten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle treten. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB und HGB.

15. Datenspeicherung
Die Anschrift des Bestellers sowie dessen Auftragsposten werden zum Zweck der rationellen Auftragsbearbeitung in unserer EDV gespeichert.





Handelsvertretung Horst Vorkoeper - Dortmund, den 24.August 2009